Justitia

Bundesteilhabegesetz

Bundesteilhabegesetz

Wichtig für schwerbehinderte Menschen ist Artikel 2 des Bundesteilhabegesetzes. Hier wird endlich geregelt, dass die Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung angehört werden muss (Unwirksamkeitsklausel):

In § 95 Abs. 2 SGB IX wird als Satz 3 eingefügt: „Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung (der Schwerbehindertenvertretung) nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam“.

Dies ist ein wichtiger Schutz und langer erkämpfter Schutzmechanismus für schwerbehinderte Menschen in Kündigungsschutzverfahren. Der Gesetzgeber hat hier seine rechtspolitische Korrekturaufgabe nach über 30 Jahren endlich wahrgenommen.

Tipp:
In der Klageschrift im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens sollte bei Bestehen einer Schwerbehinderung folgendes vorgetragen werden:

„Bei der Beklagten besteht eine Schwerbehindertenvertretung. Es wird mit Nichtwissen bestritten, dass diese vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß angehört wurde.“