Gleichstellung

Landtagswahlrecht – Rote Laterne auf Dauer befestigt

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Landtagswahlrecht – Rote Laterne auf Dauer befestigt

 - - - Pressemitteilung - - - Stuttgart, 24. Januar 2018 - - -

ver.di Baden-Württemberg kritisiert den gestrigen Beschluss der CDU Fraktion zum Landtagswahlrecht aufs Schärfste.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Mit ihrem einstimmigen Beschluss haben die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion nicht Thomas Strobl desavouiert, sondern geschlossen sich selbst. Ein Wahlrecht ist nicht dazu da, denen, die schon drin sind, die größtmögliche Chance zu bieten, drin zu bleiben. Das Wahlrecht soll allen Wählerinnen und Wählern die größtmögliche Repräsentation gewährleisten. Die Wählerinnen bleiben so weiter benachteiligt, der baden-württembergische Landtag behält so die rote Laterne beim Frauenanteil auf Dauer. Wenn sich immer mehr Menschen von der Politik nicht mehr vertreten fühlen, dann ist das nicht nur ein Gefühl.“

Bereits mit der Entscheidung des Landtags im Februar 2017 zur Altersversorgung der Abgeordneten war ein „gewaltiger Scherbenhaufen“ entstanden: Die Vorwürfe damals lauteten: Bedienung von Eigeninteressen statt Dienst an Bürgerinnen und Bürgern, Entfernung von den Bedingungen, unter denen die Menschen im Land leben müssen, Selbstbedienungsparlament.

Um diesen Scherbenhaufen wieder zu beseitigen wurde die Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten sowie das Bürgerforum eingerichtet, das bereits Vorschläge erarbeitet hat.

Die gestrige Entscheidung ist deshalb für ver.di auch ein Affront gegen die Arbeit des Forums.

Gross: „Den Eimer mit den mühsam eingesammelten Scherben hat die CDU Fraktion gestern wieder ausgeleert. Schade um die viele gute Arbeit für das Ansehen unseres Landtags.“